IP-News

Zu Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen Zuschlagsbeschluss nach § 85 a ZVG unter dem UWG.

Zur Möglichkeit eines ausschließlichen Lizenzinhabers, nach Rechtshängigkeit der Klage des Patentinhabers, eine Klage zu erheben.

Zur freien Benutzung eines Werkes, wenn eine eigene Tonaufnahme herstellbar ist, die dem Original aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist, §§ 24 Abs. 1, 85 Abs. 1 S. 1 UrhG.

Zu den Anforderungen an ein Preisrätsel, welches sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, um nicht gegen das Verschleierungsverbot nach § 4 Nr. 3 UWG zu verstoßen.

Zur Verpflichtung zwischen Sendeunternehmen und Kabelunternehmen zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung nach § 87 Abs. 5 UrhG.

Zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen im Sinne von Art. 6ter Abs. 1 lit. a PVÜ und dem Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG.

Zum Rückschluss, den man aus einer Verkehrsbefragungen zu einem späteren Zeitpunkg für den Zeitpunkt der Anmeldung ziehen kann, §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, 37 Abs. 2, 50 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG.

Zur irreführenden Werbung im Bereich von Arzeimitteln, wenn die Werbung auf Studien gestützt wird, die die Werbeaussage nicht belegen sowie zu den Anforderungen an Studienergebnisse , § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 3 HWG.

Zu § 143 PatG und zur Frage, ob eine Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts eine Patentstreitsache darstellt.

Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 3 MarkenRL bei abstrakten Farbmarken.