UPC-News

 

Ausgeschrieben sind Aufträge für die Bereiche Hosting, Website und case Management/eFiling. Interessenten können sich über das tendering Portal registrieren.

API Workshop

21.11.2014

Workshop zur Möglichkeit einer Schnittstelle zwischen den Case Management Systemen von Kanzleien und dem UPC eFiling, 12.12.2014, 10.00 - 12.00 Uhr.

In den Rechtssachen C-146/13 und C-147/13 betreffend der Klage von Spanien gegen die Verordnungen, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umsetzen, vertritt der Generalanwalt Yves Bot die Auffassung, dass diese abzuweisen seien.

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IP-News

 
 

Zur Zulässigkeit einer Auslegung eines Patentanspruchs, die zur Folge hat, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst sind, sowie zum Naheliegen eines Lösungswegs, der nur in einer früheren Version eines technischen Standards aufgezeigt, in einer späteren Version aber nicht weiterverfolgt wurde.

Zu der Verpflichtung des erkennenden Gerichts, sich mit einer abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedsstaats des EPÜ auseinanderzusetzen.

Zur Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter.

Zur Anordnung des Ruhens des Verfahrens in Patentnichtigkeitsverfahren, wenn nur der Beklagte und einer von mehreren Klägern dies beantragen.

Zur Beweislast bei Spitzenstellungswerbung (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG).

Wortfolge "for you" ist hinreichend unterscheidungskräftig für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich.

Zur Warenähnlichkeit von "Papier für Kopierzwecke" und "Printmedien, nämliche Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien".

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