UPC-News

 

Auf dem 6. Treffen des Preparatory Committee wurde u.a. eine Liste geeigneter Richterkandidaten genehmigt. Den Bewerbern wird in den nächsten Wochen ein Bescheid mit dem Ausgang des Bewerbungsverfahrens zugehen; das Training einiger der Kandidaten wird im Herbst beginnen.

Das Preparatory Committee hat einen Vorschlag zum European Patent Litigation Certificate unterbreitet, der bis zum 25. Juli 2014 kommentiert werden kann.

Zwischenbericht

06.06.2014

zur Umsetzung der EU RL 1257/2012 und 1260/2012.

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IP-News

 
 

Zu der Beweislast bei einer Markenumschreibung.

Zu Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht.

Zu § 34d Abs. 4 und Abs. 1 S. 1 GewO im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG.

Zum Erfordernis der Einwillgung in die Klagerücknahme in Patentnichtigkeitssachen.

Zur Kündigung eines Unterwerfungsvertrages wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Zur Unlauterkeit des sog. "Screen Scraping" nach § 4 Nr. 10 UWG.

Zum Verstoß gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen ausnutzen, durch ein Gewinnspiel (§§ 3, 4 Nr. 2 UWG).

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