UPC-News

 

Änderungen zu einigen zentralen Meilensteinen.

Der Expert Panel soll den Chairman des Preparatory Committee beraten. Die Mitglieder bestehen aus Rechtsanwälten, Patentanwälten, Richtern und Unternehmensvertretern.

Trilinguale Version zu den relevanten Bestimmungen.

<<12345>>>
 

IP-News

 
 

Zur Kostenerstattung eines Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 und Abs. 9 S. 1 UrhG.

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungs- und Revisionsverfahren bei Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht.

Zu einer unmittelbaren Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sowie zu § 4 Nr. 1 und 2 UWG.

Zur Definition des konkreten Wettbewerbsverhältnisses.

Zur Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einer abstrakten Farbmarke.

Zu der Frage, wann eine Krankenkasse als Unternehmer im sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist.

Zur Eröffnung der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gem. § 83 Abs. 3 MarkenG bei der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH.

<<12345>>>
sidepic04.jpg