UPC-News

 

Änderungen zu einigen zentralen Meilensteinen.

Der Expert Panel soll den Chairman des Preparatory Committee beraten. Die Mitglieder bestehen aus Rechtsanwälten, Patentanwälten, Richtern und Unternehmensvertretern.

Trilinguale Version zu den relevanten Bestimmungen.

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IP-News

 
 

Zur Eröffnung der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gem. § 83 Abs. 3 MarkenG bei der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH.

Zur Erforderlichkeit der Prüfung der Zulässigkeit einer Selbstbeschränkung, wenn sich die Lehre des Streitpatents bei einer ausschließlich beschränkten Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren als nicht patentfähig erweist.

BGH I ZR 70/14

29.08.2014

Zum Zugang eines fristwahrenden Schriftstücks.

Zur Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG.

Zum PC als vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät nach § 54 Abs. 1 UrhG aF.

Zu § 25 ApBetrO, zu der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und zur Mineral- und Tafelwasserverordnung im Rahmen des Unlauteren Wettbewerbsrechts.

Zur Anwendbarkeit von im DDR-PatG 1983 enthaltenen Eintragungsversagungsgründen auf unter dessen Geltung angemeldete Patente, die aber erst nach Inkrafttreten des DDR-PatG 1990 erteilt worden sind, das diese Eintragungsversagungsgründe nicht enthält.

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