IP-News

Zur Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung bei zwei gleichnamigen Handelsunternehmen.

Die Entscheidung befasst sich mit der Bestimmung des Begriffs der "Einnahmen" im Sinne des § 42 Nr. 4 ArbEG.

Zur Frage der Offenkundigkeit technischer Informationen, Art. 54 Abs. 2 EPÜ

Diese Entscheidung betrifft § 4 Nr. 11 UWG iVm § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG.

Zur Verkehrsfähigkeit eines Pflanzenschutzmittels (§ 4 Nr. 11 UWG iVm § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG).

Zur Bestimmung des Streitgegenstandes im Wettbewerbsrecht.

Zum wettbewerbswidrigen Verhalten einer ausländischen Versandapotheke in Deutschland (§ 4 Nr. 11 UWG).

Zum Fristbeginn der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr,

PatKostG § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4, § 6 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 1.

Zur Frage des Prüfungsumfangs im Patentnichtigkeitsverfahren bei mehreren nebengeordneten technischen Lehren in einem einzigen Patentanspruch, sowie zur Frage des Naheliegens; ZPO § 308; EPÜ Art. 56, PatG § 4.

Die Verletzung der Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft als Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 UWG.