IP-News

Unitary Patent & Court Conference - INPI, Paris
Freitag 28. Juni 2013

Zu § 10 AMG als Markenverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG und der Unzulässigkeit von Angaben, die auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebracht sind.

Hierbei handelt es sich um einen Vorlagebeschluss zum EuGH betreffend der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts.

Zu der Frage, wann ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt; zur Frage der Benutzung des Zeiens für Waren, die unter denselben Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallen und die Auswirkung auf ein Löschungsverfahren.

Zur Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht und einer möglichen Durchbrechungswirkung; § 17 a Abs. 2 GVG.

Zur unzulässigen Erweiterung bei Verfahrensansprüchen, Art. 138 Abs. 1, lit. c EPÜ.

Zur erforderlichen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung, insbesondere durch ein Anbieten, sowie zur Berechtigung und Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs.

Zur funktionellen Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung wenn die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt wurde.

Zur rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichenden Form bei einer Marke mit fiktivem Ursprung, §§ 26, 49 MarkenG.

Zur Anwendbarkeit der gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und die Vorrangigkeit abschließender Zuständigkeitsbestimmungen der Brüssel-I-Verordnung, die das Auswahlermessen des Gerichts einschränkt.