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The European Commission has proposed to amend the legal protection of designs Directive (98/71) by removing Member States's option to maintain design protection for "visible" replacement vehicle parts.

Zur Frage, ob eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten kann oder ob sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § 9 UWG) ergibt.

Die vorgeschlagenen Regelungen, nach eine Privatkopie zulässig ist und der Schutz der Rechteinhaber durch technischen Kopierschutz gewährleistet werden soll, stehen von vielen Seiten in der Kritik. Gleiches gilt für die vorgesehene Pauschalvergütungsregelung.

Keine Haftung des bloßen Diensteanbieters für Markenverletzung im Rahmen des Hosting einer Plattform, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können.

Zur Bedeutung einzelner Merkmale des Patentanspruchs für den Patentanspruch als Einheit.