IP-News

Zum markenmäßigen Gebrauch und zur Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft bei Wiedergabe einer bekannten Marke auf Postkarten.

Zur Formulierung des Klageantrags im Patentverletzungsprozeß.

Zum Umfang der Anzeige der Schutzverweigerung durch die nationale Behörde im Rahmen internationaler Registrierung einer Marke, Art. 5 Abs. 2 MMA.

Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Gestaltung von Teilnahme-Coupons für Gewinnspiele.

Die DVD-Zweitverwertung älterer Spielfilme ist keine „neue Nutzungsart“ im Sinn von § 31 Abs.4 UrhG.

Die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ blickfangmäßig herausgestellt ist, beeinträchtigt die geschützte Bezeichnung „Champagne“ .

Zur Bösgläubigkeit und wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht bei einer Markenanmeldung.

"Zur Begründung der Rüge fehlerhafter Besetzung des Gerichts, § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG, § 18 Abs. 4 S. 2 GebrMG."

Zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit von Auskünften an Eides Statt, § 259 Abs. 2 BGB.

Es liegt eine irreführende Werbung über beworbene Waren vor, wenn diese bereits am ersten Verkaufstag ausverkauft sind.