IP-News

Zum Maßstab der Beurteilung, ob der Verkehr die Gestaltung der beanstandeten Verwendungsform als Herkunftshinweis versteht. Zum Behinderungswettbewerb.

Zu den Voraussetzungen, die § 10 Abs. 1 PatG in subjektiver Hinsicht an das Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung stellt.

If a method involving a physical intervention on a human or animal body is clearly not suitable for maintaining or restoring the health, or the physical well-being, the method does not fall under the exclusion from patentability provided for in Article 52 (4) EPC.

Zum Weiterbenutzungsrecht gemäß Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜG wegen Fehlern in der deutschen Übersetzung eines europäischen Patents.

Zur Beweislast bei widerrechtlicher Entnahme, insbesondere zum Anscheinsbeweis.

Zur Hinweisfunktion von Gebäuden auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen; zum Schutz von Unternehmenskennzeichen, § 5 Abs. 2 MarkenG.

Alleinstellungsberühmung ist wettbewerbsrechtlich nur zulässig , wenn der Werbende seine Mitbewerber deutlich und spürbar überragt.

Zur Zulässigkeit der Neuformulierung eines Unterlassungsantrags bei mittelbarer Patentverletzung, §§ 263, 264 ZPO, § 10 PatG.

The lawfulness of the use of the trade mark under Article 6(1)(c) of the First Council Directive 89/104/EEC depends on whether that use is necessary to indicate the intended purpose of a product.

Ausnahmsweise kann auch der Farbton einer Verpackung als Marke geschützt werden (Volltext - Ergänzung zum Eintrag vom 11.10.2004)