IP-News

Zur Auslegung der europäischen Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung.

Unterlassen von Hinweisen bei der Bewerbung von Auslaufmodellen ist nicht immer wettbewerbswidrig.

Zur Zeichenähnlichkeit bei kollidierenden Marken.

Zur Entstehung von Unternehmenskennzeichen durch Benutzung eines Domainnamens.

Zur Akteneinsicht in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren.

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zur Verteidigung eines Gebrauchsmusters mit beschränkten Schutzansprüchen.

Zur Schutzfähigkeit von Bildmarken für Dienstleistungen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Zur Werknähe bei Identität von Titeln, § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 MarkenG

Hersteller und Importeure von PCs sind zur Zahlung einer Geräteabgabe nach § 54a UrhG verpflichtet.

Markeninhaber hat Recht auf gleichlautende Domain.