IP-News

Zum Urheberrechtsschutz von kartographischen Gestaltungen.

Der wettbewerbsrechtliche Tatbestand des Rechtsbruchs setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus.

Zur Handlungspflicht von Betreibern von Internet-Auktionen bei Markenverletzungen Dritter.

Zum Streitwert bei Berufung gerichtet auf weitergehende Nichtigerklärung nach teilweiser Nichtigerklärung in 1. Instanz.

Zur Verletzung von Verfahrenspatenten. Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Beschränkungen in Patentlizenzverträgen.

Zur Benutzungspflicht von für Waren eingetragenen Marken.

Zur Schutzbereichsbestimmung bei Gebrauchsmustern, § 12 a GebrMG.

Zum Anspruch auf Abgabe einer eidesstattliche Versicherung bei Verdacht unvollständig erteilter Rechnungslegung, § 259 Abs. 2 BGB.

Zum Anspruch gemäß § 259 Abs. 2 BGB auf Abgabe einer eidesstattliche Versicherung bei Verdacht unvollständig erteilter Rechnungslegung.