IP-News

Zum Rechtsschutzbedürfnis einer Unterlassungsklage im Wettbewerbsrecht.

Zur Wahrnehmung von zusammengesetzten Zeichen.

Zum Begriff der Patentauslegung sowie zur Bedeutung einer abweichenden Auslegung im Nichtigkeitsberufungsverfahren als Revisionsgrund im Verletzungsverfahren.

Zur Bedeutung der Einbeziehung eines weiteren, im Nichtigkeitsverfahren in 1. Instanz nicht geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes im Rahmen der Berufung sowie zur Beweislast hinsichtlich des Nichtigkeitsgrundes der unzureichenden Offenbarung.

Zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Zur Verwendung eines Unternehmenskennzeichens auf der Internetseite.

Das Urteil betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Suchkriterium: C-428/08).

Zu den Auswirkungen einer eingeschränkten Verteidigung der Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren auf das parallele Verletzungsverfahren.

Zum Bereicherungsanspruch des Erfinders gegenüber dem Patentanmelder/-inhaber trotz mangelnder Schutzfähigkeit der Lehre.

Das Verfahren betrifft eine Vorlagefrage des Bundespatentgerichts zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel.