IP-News

Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; zu den Anforderungen an eine Abschlusserklärung.

Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents; zum Patentschutz von Verfahren oder Vorrichtungen, die die Wiedergabe von Informationen betreffen.

Zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest.

Zur Warenverfügbarkeit bei im Internet beworbener Ware.

Zur Frage , ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz erfordert neben wettbewerblicher Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses auch eine gewisse Bekanntheit bei den maßgeblichen Verkehrskreisen.

Zum markenmäßigen Gebrauch und zur Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft bei Wiedergabe einer bekannten Marke auf Postkarten.

Zur Formulierung des Klageantrags im Patentverletzungsprozeß.

Zum Umfang der Anzeige der Schutzverweigerung durch die nationale Behörde im Rahmen internationaler Registrierung einer Marke, Art. 5 Abs. 2 MMA.

Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Gestaltung von Teilnahme-Coupons für Gewinnspiele.