IP-News

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist.

Zur Frage der (Un-)Zulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage vor Abschluss des europäischen Einspruchsverfahrens.

Zur (analogen) Anwendbarkeit des Restitutionsgrundes gemäß § 580 Nr. 6 ZPO in dem Fall, dass der Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit wegfällt.

Jahresbericht des Bundespatentgerichts für 2009, u.a. mit den wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres zum Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht.

Zum Offenlegungsgehalt einer Patentanmeldung im Hinblick auf die Frage der unzulässigen Erweiterung (Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ, § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG).

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts im Nichtigkeitsberufungsverfahren.

Zum Rechtsschutzbedürfnis einer Unterlassungsklage im Wettbewerbsrecht.

Zur Wahrnehmung von zusammengesetzten Zeichen.

Zum Begriff der Patentauslegung sowie zur Bedeutung einer abweichenden Auslegung im Nichtigkeitsberufungsverfahren als Revisionsgrund im Verletzungsverfahren.

Zur Bedeutung der Einbeziehung eines weiteren, im Nichtigkeitsverfahren in 1. Instanz nicht geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes im Rahmen der Berufung sowie zur Beweislast hinsichtlich des Nichtigkeitsgrundes der unzureichenden Offenbarung.