IP-News
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigkeitserklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX.
Zu § 54 Abs. 1 UrhG aF.
BGH I ZR 125/10 - Barmen Live
08.05.2012
Zur Vereinbarung einer angemessenen Vergütung mit einer Verwertungsgesellschaft gemäß § 11 Abs. 2 UrhWG.
BGH I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt
03.05.2012
Diese Entscheidung betrifft die Berechtigung einer Verwertungsgesellschaft, Schadensersatz trotz Unterlassung der Festlegung eines Tarifs entsprechend § 13 Abs. 1 S. 1 UrhWG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) zu verlangen.
Zu der Berechtigung eines Unternehmens, seine Marken als .eu-Domänennamen anzumelden.
BGH X ZR 104/09 - antimykotischer Nagellack
03.05.2012
Zur Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung nach §§ 9, 23 Abs. 1 ArbEG.
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel.
BPatG (Eilunterrichtung) 10 W (pat) 46/08
02.05.2012
Zur Zuerkennung des Anmeldetags nach § 35 Abs. 2 S. 2 PatG bei einer teilweise fremdsprachigen Übersetzung.
BGH X ZR 67/09 - Sachverständigenablehnung V
02.05.2012
Zur verspäteten Ablehnung eines Sachverständigen, wenn einfache und zumutbare Erkundigungen nicht eingeholt wurden.
BGH I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de
02.05.2012
Zur Störerhaftung der Denic (Deutsches Network Information Center).



