IP-News

Zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "KINDER" und der Bildmarke "TiMi KiNDERJOGHURT".

Zur Abgrenzung zwischen Lebens- und Arzneimitteln.

Zur Markenfähigkeit von Legosteinen.

Zu den Voraussetzungen (des Fehlens) der erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).

Zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des vermeintlichen Verletzers bei im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachten.

Zu den Voraussetzungen und dem gerichtlichen Vorgehen bei der Auslegung von Patentansprüchen (insbesondere hinsichtlich der Hinzuziehung eines Sachverständigen) sowie zur wortsinngemäßen und äquivalenten Patentverletzung.

Es bestehen regelmäßig keine Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des Arbeitnehmererfinders zur Vorbereitung seines Verfügungsanspruchs.

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 41 Ziff. 6 ZPO (Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes) bei Mitwirkung des Richters an einer der angegriffenen Entscheidung vorausgegangenen Entscheidung.

Keine Verwechslungsgefahr bei eindeutigem Begriffsinhalt des Klageszeichens.

Kein Aufwendungsersatzanspruch für eine Abmahnung, die erst nach Erlass der Verbotsverfügung ausgesprochen wird.