IP-News

Zum relativen Eintragungshindernis des Art. 8  Abs. 5 GMV (Verordnung (EG) Nr. 207/2009) und insbesondere zur Gefahr der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marke.

Zu den Voraussetzungen für die Eintragung als geografische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der VO (EG) 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Abgrenzung zur Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der VO (EG)2081/09 ("Thüringer Klöße").

Zum Anspruch auf Erfindervergütung nach § 9 ArbnErfG, wenn die wirtschaftliche Verwertung wesentlich auf einem Beitrag beruht, der nicht Gegenstand der Erfindermeldung war.

Zum Urheberrechtsschutz einer Porträtfotografie.

Zur Benutzung eines als Marke geschützten Zeichens durch das Abfüllen von Getränkedosen, die mit dem Zeichen versehen sind.

Zum Streitgegenstand bei Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung, zu den prozessualen Auswirkungen im Berufungsverfahren sowie zur rechtserhaltenden Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG.

Zur Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Zum Begriff des Glücksspiels im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV.

Zur (formellen und materiellen) Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) mit Unionsrecht.

Zur erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ, § 4 PatG) und insbesondere zur Veranlassung des Fachmanns, zur Lösung des technischen Problems auf bekannte Lösungsansätze zurückzugreifen.