UPC-News

 

In den Rechtssachen C-146/13 und C-147/13 betreffend der Klage von Spanien gegen die Verordnungen, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umsetzen, vertritt der Generalanwalt Yves Bot die Auffassung, dass diese abzuweisen seien.

Eine Anhörung zu dem 17. Entwurf der Verfahrensordnung wird am 26. November 2014 von 9 bis 18 Uhr in der European Law Academy in Trier stattfinden. Mehr als 70 Einrichtungen sowie eine Gruppe erfahrener Patentrichter wurden zu der Anhörung eingeladen. Zudem wird die Anhörung unter www.era.int im Internet übertragen.

Veröffentlichung des 17. Entwurfs der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.

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IP-News

 
 

In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-170/13 vertritt der Generalanwalt Wathelet die Auffassung, dass der Inhaber eines standardessenziellen Patents verpflichtet sein kann, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor er eine Unterlassungsklage gegen ihn erhebt. (Volltext unter

Zur Kostenerstattung eines Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 und Abs. 9 S. 1 UrhG.

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungs- und Revisionsverfahren bei Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht.

Zu einer unmittelbaren Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sowie zu § 4 Nr. 1 und 2 UWG.

Zur Definition des konkreten Wettbewerbsverhältnisses.

Zur Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einer abstrakten Farbmarke.

Zu der Frage, wann eine Krankenkasse als Unternehmer im sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist.

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