IP-News

Zur Frage der Zulässigkeit der Beschränkung eines Patentanspruchs.

Zu Fragen der Schutzbereichsbestimmung, der Entlastung vom Fahrlässigkeitsvorwurf, der Verwirkung und Verjährung von Unterlassungsansprüchen.

Veröffentlichung des EPA über neueste Entwickungen auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Patentrechts.

Broschüre des EPA über Europäische Rechtsgrundlagen und die Praxis des EPA im Hinblick auf computerimplementierte Erfindungen.

Zu den Voraussetzungen, wann die Registrierung eines Domainnamens den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllt und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründet.

Für die Löschung einer Marke ist die positive Feststellung erforderlich, dass das Schutzhindernis im Zeitpunkt der Eintragung und der Entscheidung über die Löschung vorlag. Verbleibende Zweifel gehen grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens.

Zur Frage der fehlenden Patentfähigkeit wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit.

Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung und zur erfinderischen Tätigkeit.

Zur Frage der Notwendigkeit der eindeutigen Identifizierbarkeit einer Erfindung.

Zur Frage, welcher Zeitpunkt für die Prüfung von absoluten Schutzhindernissen im Nichtigkeitsverfahrens ausschlaggebend ist.